llgemeine Geschaefts- und Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Mit Zustandekommen einer Geschaeftsbeziehung zwischen Auftraggeber und der von Bootscout-online betriebenen Website www.gebrauchte-boote-und-yachten.de gelten fuer beide Parteien nachfolgende Allgemeine Geschaeftsbedingungen und werden mit Auftragszuteilung durch den Auftraggeber anerkannt. Auftraggeber sind Bootsanbieter als auch Bootskaeufer, die Dienstleistungen ueber www.gebrauchte-boote-und-yachten.de beziehen.
2. Inhalte
Der Auftragnehmer ist fuer die Inhalte seiner Seite verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte verwendet duerfen, frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Auftraggeber stellt Bootscout-online von allen Anspruechen Dritter frei. Bootscout-online unterliegt hier keiner Ueberprurfungspflicht. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen. Bootscout-online lehnt jegliche Haftung fuer Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veroeffentlicht wurden. Bootscout-online uebernimmt keine Haftung fuer die Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mail. Bootscout-online bearbeitet keine pornografischen, rassistischen oder sonstige diskriminierende Inhalte.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen
Die Angebote von Bootscout-online sind freibleibend. Kann der Kostenrahmen aus Gruenden, die Bootscout-online nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, sind Preiserhoehungen bis zu 10 % moeglich. Bootscout-online verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen fristgerecht und termingerecht zu erfuellen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstaende unmoeglich wird. Hierzu gehoeren hoehere Gewalt, Stoerung der Kommunikationsnetze, Streiks, behoerdliche Anordnungen und Informationsverzoegerungen seitens des Auftraggebers. Bootscout-online ist in solchen Faellen eine angemessene Erfuellungsfrist zu gewaehren. Bootscout-online behaelt sich in einem solchen Fall den Ruecktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Haerte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist in diesen Faellen ausgeschlossen. Die von Bootscout-online gestellten Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erstellungsdatum faellig. Bis zur vollstaendigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum von Bootscout-online.
4. Auftragserteilung und Kuendigungsfristen
Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung in Kraft; zur Auftragserteilung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Saemtliche Vertraege sind zum Ende des Folgemonats schriftlich zu kuendigen. Bei nicht fristgerechter Kuendigung verlaengert sich die Vertragsdauer jeweils automatisch um weitere 3 Monate. Die bis zum Eingang der Kuendigung bzw. bis zum Ende der Vertragslaufzeit von Bootscout-online erbrachten Leistungen sind zu begleichen.
5. Haftungsbeschraenkung und Haftungsausschluss
Schadensersatzansprueche aus Unmoeglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenueber Bootscout-online wie auch im Verhaeltnis zu deren Erfuellungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsaetzliches oder grob fahrlaessiges Handeln vorliegt.
Allgemeine Geschaeftsbedingungen Bootscout-online
Die AGB von Bootscout-online beschraenken sich auf die eigenen Angebote im Gebrauchtboot- und Trailerhandel. Die Angebote der verlinkten Partner sind hiervon nicht beruehrt. Die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten bei der Geschaeftsaufnahme mit Bootscout-online als stillschweigend anerkannt. aenderungen und Ergaenzungen dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen beduerfen zu ihrer Gueltigkeit der Schriftform. Die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen Bootscout-online und dem Kunden. Bootscout-online behaelt sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu aendern. Mit der Mitteilung der aenderungen bzw. der Zustellung der neuen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen werden diese fuer den Kunden sofort wirksam, sofern nicht innerhalb 10 Tagen schriftlich Widerspruch erhoben wird. Bootscout-online.de verpflichtet sich gemaeß Datenschutzgesetz zur Geheimhaltung aller uebergebenen Kundendaten. Bootscout-online behaelt sich vor, einen Link auf der Startseite des Auftraggebers zu platzieren, der zur Internetseite von Bootscout-online fuehrt. URL: http://www.bootscout-online.de. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem textbasierten Link und wird so gewaehlt, dass dieser nicht das Gesamtbild der Auftraggeberseite stoert. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und die ausdrueckliche Genehmigung besteht, behaelt sich Bootscout-online das Recht vor, die Internetseiten aller oder einzelner Auftraggeber als Referenz auf der Internetseite von Bootscout-online aufzufuehren. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im uebrigen hiervon unberuehrt. Fuer die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Fuer den Gebrauchtboot- und Trailerhandel gilt ausserdem:
1. Taetigkeit des Auftragsnehmers (AN)
a) Der AN ist berechtigt, das Vermittlungsobjekt in ausgewaehlten Internetportalen und Printmedien zu bewerben.
b) Der AN ist berechtigt, fuer den Kaeufer gegen Entgelt taetig zu werden.
2. Vertragsdauer
a) Jeder Auftrag endet automatisch, wenn ein Kaufvertrag ueber das Vermittlungsobjekt geschlossen wird.
b) Jede Partei hat das Recht, den Auftrag in der genannten Frist zu kuendigen.
c) Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Kuendigung der Schriftform per Post oder Email.
3. Provision
a) Die Provision ist die Differenz zwischen Kaufpreis und der mit dem AN vereinbarter Summe laut VA.
b) Die Provision ist bei Abschluss des Kaufvertrages durch den vom AN vermittelten Kaeufer faellig.
c) Eine Minderung des Kaufpreises oder eine nachtraegliche Wandlung des Kaufvertrages beruehren den Provisionsanspruch des AN nicht.
d) Soweit der AN waehrend der Vertragsdauer seine Leistung erbracht hat, der Erfolg der Vermittlungstaetigkeit jedoch erst innerhalb eines Jahres nach Beendigung des VAs eintritt, ist dies ohne Auswirkung auf den Provisionsanspruch des ANs.
e) Die Provision beinhaltet die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Diese betraegt z. Zt. 19%. Der AN behaelt sich bei einer Umsatzsteuererhoehung eine entsprechende Provisionserhoehung vor.
4. Pflichten des Auftraggebers (AG)
a) Der AG ueberlaesst dem AN unverzueglich die erforderlichen Unterlagen und alle Informationen ueber die vorhandenen und neu hinzukommenden Umstaende, welche die Durchfuehrung der Vermittlungstaetigkeit beruehren (z.B. Aenderungen der Verkaufskonditionen, Aufgabe der Verkaufsabsicht).
b) Es obliegt dem AG, vor Abschluss eines Kaufvertrages ueber das Vermittlungsobjekt beim AN rueckzufragen, ob dieser den Kaufinteressenten nachgewiesen oder vermittelt hat. Verletzt der Auftraggeber diese Pflicht, so kann er dem AN nicht entgegenhalten, er habe von dessen Vermittlungstaetigkeit nicht rechtzeitig Kenntnis gehabt.
c) Der AG ist verpflichtet, den AN vom Zustandekommen eines Kaufvertrages unverzueglich in Kenntnis zu setzen und ihm nach Aufforderung eine beglaubigte Abschrift des Kaufvertrages vorzulegen. Dies gilt unabhaengig davon, ob der Kaufvertrag auf die Taetigkeit des ANs zurueckzufuehren ist. Kommt der AG dieser Pflicht nicht innerhalb von 5 (fuenf) Wertkagen nach, so ist eine Gebuehr in Hoehe von 1 % des Verkaufspreises faellig. Der im Kaufvertrag benannte Kaufpreis ist dafuer die Grundlage.
1.d) Der AG darf das Vermittlungsobjekt weiterhin selbst anbieten, jedoch nicht zu einem geringerem, als im VA festgehaltenen Preis.
5. Pflichten des AN
a) Der AN nimmt den Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahr. Er ist verpflichtet, alle in Erfahrung gebrachten Kenntnisse vertraulich zu behandeln.
b) Der AN ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet. Er gibt nur ungepruefte Mitteilungen weiter, fuer deren Richtigkeit er nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit haftet. Der Auftraggeber hat alle Angaben vor Vertragsabschluss selbst zu ueberpruefen.
6. Haftung
a) Wird das Vermittlungsobjekt dem AN uebergeben, so haftet er fuer den Untergang und die Verschlechterung nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit.
b) Der AN uebernimmt keinerlei Gewaehr fuer von ihm vorgenommene Bewertungen des Verkaufsobjektes oder dessen Veraeusserbarkeiten.
c) Der AN haftet nicht fuer falsche Angaben des AGs.
7. Rechte des AN
a) Der AN darf das Vermittlungsobjekt auch mit Dritten nach Terminabsprache besichtigen.
b) Dem AN ist es erlaubt, auf ihm ueberlassenen Booten Probefahrten mit Interessenten durchzufuehren, auch wenn der AG nicht anwesend ist.
c) Der AN ist berechtigt beim Vertragsabschluss anwesend zu sein und eine vollstaendige Vertragsabschrift zu erhalten.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der Geschaeftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die uebrigen Regelungen hiervon unberuehrt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am Naechsten kommt.
9. Erfuellungsort / Gerichtsstand
Erfuellungsort fuer die beiderseitigen Pflichten und Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten, die mit dem VA in Verbindung stehen ist der Sitz des ANs, bzw. der Ort des Sitzes des ANs.
Stand 01.02.2011